Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kimmerle Multimedia Service 
(in Folge KMS abgekürzt) zum Zwecke des Endverbrauchergeschäftes.

Stand 24.05.2018


§1 Geltungsbereich

Alle die auf den Seiten www.kms-wiesbaden.de oder auf anderen Webseiten zustande kommenden Verträge entstehen zwischen mit Kimmerle Multimedia Service, Waldstrasse 142, 65197 Wiesbaden. Gleichfalls gelten folgende Bedingungen auch für das direkte Endverbrauchergeschäft. 

Für die Geschäftsbeziehung zwischen KMS und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt KMS nicht an, es sei denn, KMS hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 direktes Endverbrauchergeschäft

Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht. 
Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn diese  per E-mail, schriftlich oder per Fax bestätigt oder durch Zusendung der Waren nachgekommen wird. KMS kann Kaufangebote oder Bestellungen innerhalb von 7 Tagen nach deren Zugang annehmen.
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin zugesichert wurde. Wird ein von KMS angegebener Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten, kann der Käufer eine Nachfrist setzen. Die Nachfrist hat mindestens zwei Wochen zu betragen.

§ 2.0.1 Rahmenvertrag

Voraussetzung für eine Bestellung von Produkten ist der Abschluss eines Rahmenvertrages (Ausfüllen des Anmeldeformulars/Abgabe einer Bestellung) zwischen dem Besteller und KMS. Dieser setzt voraus, dass der Besteller das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Besteller ist verpflichtet, die ihm bekannt gegebene Kundennummer und ggf. das Passwort vor Kenntnisnahme und Benutzung durch Dritte, sowie insbesondere vor Kenntnisnahme oder Benutzung durch Jugendliche zu schützen. (Bei einer Bestellung über das Internetportal von KMS (www.kms-wiesbaden.de.))


§ 2.1 Verkauf durch ein Auktionsportal

Besondere Bedingungen bei Vertragschluss über eine Internetplattform (als Beispiel: www.ebay.de )
Wenn Sie ein Kaufangebot bei www.ebay.de annehmen, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die das Zustandekommen des Vertrages bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Sie werden damit auch aufgefordert, die für die Kaufvertragsabwicklung notwendigen Daten in eine Datenbank einzutragen.
Bei etwaigem Datenverlust ist der Kunde nach entsprechendem Hinweis (E-mail) verpflichtet, seine eingegebenen Daten zu aktualisieren bzw. zu vervollständigen. Wir weisen darauf hin, dass bei der Nutzung des Internet, insbesondere bei der Übermittlung von Informationen über das Internet, Risiken bestehen, die in der Natur des Mediums liegen.
Der Vertrag kommt mit Kimmerle Multimedia Services, Wiesbaden zu Stande.

§ 2.2 Preise und Zahlungsbedingungen 

Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebotes, wie sie auf den Internetseiten/Preisliste/Angebot dargestellt wurden. Diese Preise verstehen sich ab Versandort inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Kosten für Verpackung und Versand. Der Kaufpreis wird sofort nach Zugang der Bestellbestätigung fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mit den auf dem Vertrag angegebenen Zahlungsarten zahlen.

§ 3 Produktbestellung

Bestellungen (auch solche die über die Internetseite von KMS eingehen), werden schriftlich (oder per E-Mail) bestätigt. In dieser Bestätigung werden der Bestellzeitpunkt und die Details der Bestellung genau aufgeführt. Die Bestellung stellt ein Angebot des Bestellers an KMS zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. KMS nimmt dieses Angebot an, wenn der Besteller die Bestellbestätigung erhalten hat. Der Vertrag entsteht zwischen dem Besteller und KMS.

§ 4 Widerruf


Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail), durch Rücksendung oder Rückgabe der Ware an KMS innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Ab einem Bestellwert von EUR 40,00 werden die Rücksende kosten von KMS erstattet. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs,) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an KMS-Wiesbaden, Waldstrasse 142, D-65197 Wiesbaden.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder auf die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesandten Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. 
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Lieferung


Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift.  Die Ware gilt als geliefert, sofern sie im Machtbereich des Bestellers erlangt. Sollte die Bestellte Ware aus Gründen, die KMS nicht zu vertreten hat, kurzzeitig nicht lieferbar sein, wird der Besteller per E-Mail über die Verzögerung benachrichtigt.
Angaben über Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise verbindlich und schriftlich ein Liefertermin zugesagt wurde. Anfallende Versandkosten werden von KMS gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o. ä. anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von KMS schriftlich bestätigt wurden. Soweit KMS die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, so muss der Besteller KMS zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. KMS  bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch die Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht KMS von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

§ 5.1 Hinweis zur Batterieverordnung
Falls ein von Ihnen gewähltes Angebot Batterien/Akkus umfasst:
Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung Ihrerseits, gebrauchte Batterien/Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an der dafür vorgesehenen kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Selbstverständlich können Sie Batterien/Akkus, die sie von uns erhalten haben, unentgeltlich zurückgeben. Batterien/Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Weitere Informationen und Hinweise finden Sie auch in den Begleitpapieren der Warensendung.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von KMS anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von KMS. Gerät der Besteller mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, so hat KMS das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 8 Mängelhaftung, Gewährleistung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) von KMS verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl (siehe auch § 5), kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.

KMS haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet KMS nicht für Schäden an Abspielgeräten, entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von KMS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. KMS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern KMS fahrlässig eine Vertrags wesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 9 Datenschutz

KMS behandelt alle Informationen, die im Rahmen der Vertragsabwicklung über den Besteller bekannt werden, absolut vertraulich. Die Daten werden, unter Beachtung der gebotenen Sicherheitsmaßnahmen gegen unbefugten Zugriff Dritter, elektronisch gespeichert und im zulässigen Rahmen genutzt.  Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht. KMS ist umfassend zur Diskretion verpflichtet.

Hinweis: Sie können gemäß § 28 Abs.4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. § 4 Abs.3 Teledienstdatenschutzgesetz der oben genannten Nutzung und/oder Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an Kimmerle Multimedia Services, Waldstrasse 142, D-65197 Wiesbaden widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen.

Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs wird KMS die hiervon betroffenen Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten bzw. die evtl. Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer .

§ 10 Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet KMS lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch KMS oder dessen Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Das Unternehmen KMS haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die KMS keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 10.1 Haftungsbeschränkung bei Mietverträgen (Webhosting)

KMS ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 10.1.1 A oder 10.1.1 B unzulässig sind, ist KMS berechtigt, den Mietaccount zu sperren. KMS wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Alle Rechtliche Maßnahmen die gegen KMS wegen des Mietaccounts eingeleitet werden gehen zu lasten des Mieters.

KMS gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server für Kunden seiner kostenpflichtigen Dienstleistungen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der KMS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er verantwortlich ist, eine Datensicherung seiner Inhalte in regelmäßigen Abständen durchzuführen. 

§ 10.1.1 Pflichten des Kunden 


Der Kunde erkennt an, dass er als Accountinhaber für alle Aktivitäten, die über denselben ausgeübt werden, voll verantwortlich ist. Er muss nach bestem Wissen dafür Sorge tragen, dass sein Account nicht missbräuchlich genutzt werden kann. Der Nutzer trägt die Beweislast, dass er weder fahrlässig noch absichtlich die fremde Nutzung ermöglicht hat. 

A) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern ein E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen wird KMS den Mietaccount sofort nach Kenntnisnahme sperren und den Kunden über die Sperrung informieren.
KMS behält sich vor eventuelle Rechtliche Schritte gegen den Mieter einzuleiten oder rechtliche Schritte die gegen KMS wegen des Mietaccounts vorliegen an diesen weiterzureichen.

B) 
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern es  Gegenstand des Vertrages ist - sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt KMS von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. 

C) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spaming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist KMS berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren. 

D) Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern ein E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden werden. KMS ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. KMS wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. 

§ 11 Kleinunternehmerregelung

Gemäß §19 USTG ist KMS von der Umsatzsteuer befreit.
Das bedeutet, dass unsere Rechnungen ohne seperate Aufführung der MwSt. erfolgt.
Und auch auf Anfrage nicht erteilt werden kann.

§ 12 Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen Bestimmung die entsprechende gesetzliche Bestimmung.

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht (BGB & HGB) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Wiesbaden.

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